Wahlen

Bundestagswahl

Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Bundestagswahl findet am 24.09.2017 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetztes, die am Wahltage

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  3. nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie,

  1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.


Das Wahlamt ist ab dem 21. August 2017 zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag, Mittwoch, Donnerstag          07.30 Uhr - 16.30 Uhr
Dienstag                                                   07.30 Uhr - 17.30 Uhr
Freitag                                                      07.30 Uhr - 12.30 Uhr

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird oder durch Briefwahl wählen.

 

Briefwahl

Wenn Sie durch Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum in Ihrem Wahlkreis wählen wollen, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Den Antrag können Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung stellen. Er kann auch ohne Vordruck schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht telefonisch) gestellt werden. Dabei sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) sowie der Wahlbezirk und die Nummer im Wählerverzeichnis (siehe Wahlbenachrichtigung) anzugeben. 

Wahlscheinanträge werden von der Gemeindebehörde nur bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag (24. September 2017) um 15.00 Uhr.

Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen wird Ihnen auf dem Postweg übersandt oder überbracht. Sie können ihn auch persönlich bei der Gemeindebehörde abholen. Wer für einen anderen einen Wahlschein beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen.

Sie können die Briefwahl auch direkt vor Ort durchführen.

Bringen Sie dazu bitte Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Sie dürfen Ihr Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben.

Sollten Sie bis zum 03.09.2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, obwohl Sie der Auffassung sind wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt (Tel. 02401/800-213).

 

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom 04.09.2017 bis 08.09.2017 zu folgenden Öffnungszeiten im Wahlamt, Zimmer 110, Mariastraße 2, 52499 Baesweiler für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme aus:

Montag, Mittwoch, Donnerstag       08.30 Uhr - 16.30 Uhr
Dienstag                                                08.30 Uhr - 17.30 Uhr
Freitag                                                  08.30 Uhr - 12.30 Uhr

Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn

  1. er/sie nachweist, dass er/sie ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) versäumt hat;
  2. sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchs- oder ggf. Antragsfrist entstanden ist (etwa durch Einbürgerung) oder
  3. seine/ihr Wahlrecht erst im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.



Man kann den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen auch online unter folgendem Link beantragen: 

https://okwebwahlschein.regioit.de/e01_briefwahlantrag/?kunde=05334008&wahltag=2017-09-24