Wahlen

Landtagswahl

Landtagswahl am 14.05.2017

Die Landtagswahl findet am 14.05.2017 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebene/r deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen/deren Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat;
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, also spätestens am 14. Mai 1999 geboren ist;
  3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl, also seit dem 28. April 2017, in Nordrhein-Westfalen seine/ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine/ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.
     

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der/Die Wähler/in kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Inhaber/innen eines Wahlscheines können in jedem Stimmbezirk des Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn

  1. er/sie nachweist, dass er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat;
  2. er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist;
  3. seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.


Man kann den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen auch online unter folgendem Link beantragen:

https://okwebwahlschein.regioit.de/e01_briefwahlantrag/?kunde=05334008&wahltag=2017-05-14