Haushaltssituation und Entwicklung der Steuern und Gebühren im Jahr 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gerne möchte ich auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, über die Steuern und Gebühren in Baesweiler sowie über unsere allgemeine Haushaltssituation zu informieren.

Leider wirtschaften die Kommunen in NRW nach wie vor unter sehr schweren Bedingungen und mussten in 2015 wieder ein Defizit von nahezu 600 Mio. € verbuchen. Leider ist es immer noch so, dass die Ausgaben insbesondere für Aufgaben in den Bereichen Jugend und Soziales schneller steigen als die Einnahmen.

In Baesweiler ist es uns trotzdem gelungen, die Jahre 2014 und 2015 mit geringen Überschüssen abzuschließen. Dies können nicht viele Kommunen in NRW vorweisen. Auch im abgelaufenen Jahr 2016 zeichnen sich im Rahmen der Haushaltsausführung deutliche Verbesserungen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes ab, so dass wir davon ausgehen, dass auch der Jahresabschluss 2016 trotz eines planmäßigen Fehlbetrages von 2,5 Mio. € einen Überschuss ausweisen wird. Ein maßgeblicher Grund für diese Verbesserungen ist die Entwicklung unserer Gewerbesteuereinnahmen. Nach Erträgen von 6,2 Mio. € in 2013, 6,5 Mio. € in 2014 und 7,6 Mio. € in 2015 konnten wir 2016 hier 9,8 Mio. € verbuchen. Für das Jahr 2017 kalkulieren wir mit Gewerbesteuererträgen in Höhe von 10,3 Mio. €. Unsere seit Jahren erfolgreiche Wirtschaftsförderungspolitik macht sich nun auch unter dem Gesichtspunkt deutlich steigender Gewerbesteuern immer positiver bemerkbar.

Leider ist es nach der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs so, dass uns die steigenden Gewerbesteuereinnahmen bei den Steueranteilen, die wir für 2017 vom Land erhalten, angerechnet werden. Wie 2016 erhalten wir daher auch 2017 rund 1,0 Mio. € weniger an Schlüsselzuwendungen als im Vorjahr. Dies ist mit ein Grund, weshalb der Haushalt für das Jahr 2017 trotz der positiven Ergebnisse der Vorjahre wieder ein Defizit von rund 2,0 Mio. € ausweist. Ein weiterer Grund hierfür - neben den sinkenden Steueranteilen des Landes - sind die steigenden Umlagen an die Städteregion. So müssen wir 2017 voraussichtlich rund 1,5 Mio. € mehr an die Städteregion überweisen als in 2016. Diese nimmt ja bekanntlich zusätzlich zu den „normalen“ Aufgaben eines Kreises die Jugendamtsaufgaben für die Stadt Baesweiler wahr. Rat und Verwaltung unserer Stadt appellieren an die Städteregion, die Ausgaben zu reduzieren und die uns belastende Umlage nicht weiter zu erhöhen.

Wir hoffen darauf, dass wir das planmäßig veranschlagte Defizit wie in den Vorjahren auch in 2017 durch Einsparungen im Rahmen der Haushaltsausführung verringern können.

Den kompletten Haushaltsplan können Sie auf der Homepage der Stadt Baesweiler www.baesweiler.de unter „Rathaus-Haushaltplan“ einsehen bzw. herunterladen.

Ich freue mich, dass ich dem Stadtrat aufgrund der vorgenannten Entwicklung erneut vorschlagen konnte, die Höhe der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert zu belassen. Der Stadtrat ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt. Die Hebesätze wurden damit für 2017 unverändert wie folgt festgesetzt:

  • Grundsteuer A (für land-und forstwirtschaftliche Betriebe): 250 v.H.
  • Grundsteuer B: 430 v.H.
  • Gewerbesteuer: 420 v.H.

Die Kanalbenutzungsgebühr für Schmutzwasser bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 3,07 € je m³ Wasserverbrauch. Auch die Gebühren für befestigte Flächen, die an die Kanalisation angeschlossen sind, bleiben unverändert bei 1,20 € pro m².

Im Bereich der Friedhofsgebühren war es aufgrund von Defiziten in diesem Gebührenhaushalt aus den Vorjahren leider unumgänglich, die Gebühren im Vergleich zum Vorjahr moderat anzuheben. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Stadt Baesweiler im Vergleich mit den Nachbarkommunen immer noch sehr niedrige Bestattungs- und Grabstellengebühren erhebt.

Nachdem die Abfallgebühren von 2013 bis 2016 kontinuierlich gesunken sind – so zum Beispiel die Grundgebühr von 133,44 € in 2011 auf 92,04 € in 2016 – müssen sie im kommenden Jahr wieder etwas angehoben werden. So steigt die Grundgebühr in 2017 auf nunmehr 97,80 €. Die Gebühr für die Entleerung einer Restmülltonne liegt unverändert bei 3,60 € je Leerung. Grund für diese Erhöhung ist, dass Überschüsse im Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ aus Vorjahren zwischenzeitlich aufgebraucht sind.

Die Straßenreinigungsgebühren für die Sommerwartung lagen seit vielen Jahren unverändert bei 0,93 € je lfd. Meter Straße. Aufgrund einer Kostensteigerung durch eine erforderliche Neuausschreibung der maschinellen Straßenreinigung mussten die Kosten ab 2017 leider auf 1,15 € je lfd. Meter erhöht werden. Die Gebühren für die Winterwartung konnten auf Grund der vergangenen milden Winter erfreulicherweise nochmals auf 0,47 € (bisher 0,58 €) je lfd. Frontmeter gesenkt werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gerne möchte ich noch einmal betonen, dass wir innerhalb der Städteregion die Stadt mit der deutlich geringsten Pro-Kopf-Verschuldung sind und darüber hinaus auch die geringsten Hebesätze in der Region erheben. Nur durch eine maßvolle Finanzpolitik wird dies bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Investitionen auch in Zukunft möglich sein. Es ist mir dabei überaus wichtig, kostenbewusst und bürgerfreundlich zu handeln, um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, als Hauseigentümer, Mieter und/oder Gewerbetreibender nicht zusätzlich zu belasten.

Ihr
Dr. Willi Linkens
Bürgermeister

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