Winterwartung nach der neuen Straßenreinigungssatzung, die den Eigentümern der anliegenden Grundstücke übertragen ist

Die beiden ungewöhnlich strengen Winter 2009/2010 und 2010/2011 haben auch zu einer Reihe von Entscheidungen der Gerichte hinsichtlich der Räum- und Streupflicht geführt. Im Ergebnis stellt die Rechtsprechung an den Winterdienst zugunsten des Fahrverkehrs sehr moderate Anforderungen. Für den Fußgängerverkehr sind aber deutlich höhere Anforderungen zu erfüllen.
Aus diesem Grund wurde die Straßenreinigungssatzung neu gefasst, die sich in den wesentlichen Inhalten an die einheitliche Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes anlehnt.

Gehwege im Sinne der Straßenreinigungssatzung sind alle selbstständigen Gehwege, die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO), alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßentei­len, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1/325.2 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242.1/242.2 StVO) sowie in Tempo-30-Zonen (Zeichen 274.1/274.2 StVO).
Die Winterwartung der Gehwege ist in allen Straßen der Stadt auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen.
In den Fällen, in denen die Winterwartung der Fahrbahn auf die Anlieger übertragen ist, beschränkt sich die Winterwartung auf gekennzeichnete Fußgängerüberwege, Querungshilfen über die Fahrbahn und die Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an die Straßenkreuzungen oder – einmündungen.
Damit legt die neue Straßenreinigungssatzung als Normalfall eine Winterwartungsqualität zugrunde, nach der die Gehwege inklusive genau beschriebener Übergänge über die Fahrbahn von den Anliegern gewartet werden.

Der Umfang der übertragenen Winterwartung beinhaltet, dass die Gehwege in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten sind. Weisen die selbstständigen Gehwege, die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO) und alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile eine geringere Breite als 1,50 m auf, so sind diese Gehwege in der vorhandenen Breite von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist. Ihre Verwendung ist nur erlaubt in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.

Ist die Winterwartung der Fahrbahn auf die Anlieger übertragen, so sind bei Eis- und Schneeglätte gekennzeichnete Fußgängerüberwege, Querungshilfen über die Fahrbahn und Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. Ist nur auf einer Straßenseite ein zur Winterwartung verpflichteter Anlieger vorhanden, so erstreckt sich die Räum- und Streupflicht auf die gesamte Breite der gekennzeichneten Fußgängerüberwege, Querungshilfen über die Fahrbahn und Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen.

Werktags in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und sonn- und feiertags in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr sind gefallener Schnee und entstandene Glätte unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am Folgetag, und zwar werktags bis 7.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr, zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden. Salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf Baumscheiben oder begrünten Flächen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden.

In den verkehrstechnisch bedeutenden Straßen, die auch der Erschließung anderer Straßen dienen, nimmt die Stadt die gesetzliche Winterwartung der Fahrbahn durch den städtischen Baubetriebshof selbst wahr. Diese Straßen sind im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung in der Spalte Winterwartung mit „S“ bezeichnet. Hierfür wird von den Eigentümern eine „Straßenreinigungsgebühr für die Winterwartung“ über den städtischen Abgabenbescheid erhoben.

Wenn Sie wissen wollen, welchem Kreis Ihre Straße zuzurechnen ist, können Sie sich als Grundstückseigentümer durch einen Blick auf Ihren städtischen Abgabenbescheid oder als Mieter durch einen Blick in Ihre Nebenkostenabrechnung Ihres Vermieters informieren. Wenn danach keine Gebühren für die Winterwartung erhoben werden, handelt es sich um eine Anliegerstraße, in der die Fahrbahn nicht von der Stadt gewartet wird.

Den kompletten Text der städtischen Straßenreinigungssatzung mit dem Straßenverzeichnis finden Sie auf der Homepage der Stadt Baesweiler unter „Rat und Verwaltung“ - „Ortsrecht“.