Volksbegehren „G9 jetzt!“

20 Jan 2017

Am 05.01.2017 ist die Zulassung der amtlichen Listenauslegung und der parallelen Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ durch die Landesregierung veröffentlicht worden. 

Vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 haben alle Stimmberechtigten die Möglichkeit, sich in die in den Gemeinden ausliegenden Eintragungslisten einzutragen. Bei der Stadt Baesweiler liegen die Eintragungslisten zu folgenden Öffnungszeiten im Rathaus Baesweiler, Zimmer 213, Mariastraße 2, 52499 Baesweiler aus: 

Montag, Mittwoch, Freitag: 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag: 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und 14.30 Uhr – 18.00 Uhr
Donnerstag: 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 16.00 Uhr   

Am Altweiber-Donnerstag, 23.02.2017, gilt die abweichende Öffnungszeit von 8.30 Uhr bis 10.00 Uhr. Rosenmontag, 27.02.2017, erfolgt keine Auslegung. 

Über die o.g. Öffnungszeiten hinaus besteht auch an den Sonntagen 19.02.2017, 26.03.2017, 30.04.2017 und 28.05.2017, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, an der Infothek im Rathaus Baesweiler die Möglichkeit, das Volksbegehren durch seine Unterschrift zu unterstützen. 

Wer keine Gelegenheit hat, sich persönlich im Rathaus in die Eintragungslisten einzutragen, kann ab dem 02.02.2017 einen Eintragungsschein über die Homepage der Stadt Baesweiler unter www.baesweiler.de, Rubrik: Aktuelles, Volksbegehren „G9 jetzt!“, beantragen.

Der Antrag kann auch formlos schriftlich an die Stadt Baesweiler, Wahlamt, Mariastraße 2, 52499 Baesweiler, per Fax an 02401/800-117 oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse wahlamt_baesweiler@stadt.baesweiler.de unter Angabe des Vor- und Nachnamens, der vollständigen Anschrift und des Geburtsdatums erfolgen. Telefonische Anträge auf Ausstellung eines Eintragungsscheins sind nicht zulässig. 

Weitere Informationen enthalten die Bekanntmachungen Nrn.: 005/2017 und 006/2017 vom 18.01.2017, die ebenfalls im Internet abrufbar sind. 

Sollten Sie weitere Fragen haben, dann wenden Sie sich gerne an Frau Johanna Lankow, Tel.: 02401/800-213 oder Frau Simone Wetzel, Tel.: 02401/800-208.

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