Städte- und Gemeindebund tagte in Baesweiler

15 Mai 2017

Am Mittwoch, dem 10. Mai 2017, fand im Kulturzentrum Burg Baesweiler eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes, Regierungsbezirk Köln, statt. An dieser Arbeitsgemeinschaft nehmen die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Fraktionsvorsitzenden in den jeweiligen Räten teil.

Unter dem Vorsitz des Bürgermeisters der Stadt Rheinbach, Stefan Raetz, wurden wesentliche kommunalpolitisch relevante Punkte erörtert. Bürgermeister Will Linkens hatte die Gelegenheit, in einem Grußwort die Stadt vorzustellen und sehr detailliert auf aktuelle Themen einzugehen, die allgemeines Interesse fanden. So konnte Dr. Linkens die Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes in der Stadt Baesweiler vorstellen, insbesondere die Sanierung des Hallenbades, die Modernisierung des Volksparks und die anstehenden Maßnahmen in der Innenstadt. Besonders wesentlich waren seine Ausführungen zu der Thematik Soziale Stadt, bei der er die Konzeption des „Hauses Setterich“ darstellen konnte. Hierbei betonte er, dass die Integration in ganz besonderer Weise Aufgabenstellung sei, was in allen Städten ein besonders wesentliches Anliegen darstellt.

Bei der Vorstellung seiner Stadt konnte er darlegen, dass der Haushalt der Stadt Baesweiler bei - in Relation zu anderen Städten - niedrigen Steuerhebesätzen ein vorzeigbares Ergebnis aufweist. So seien die Jahresabschlüsse 2014, 2015 und 2016 jeweils mit einem Plus abgeschlossen worden. Er kritisierte, dass die auf die Städte zu verteilenden Steueranteile (die sogenannten Schlüsselzuweisungen) auf der Basis eines einheitlich berechneten Hebesatzes erfolgen (fiktiver Hebesatz). Hier fehle die schon vom Städte- und Gemeindebund seit jeher geforderte differenzierte Betrachtung zwischen einer Großstadt und dem eher ländlichen Bereich. Dr. Linkens betonte, dass im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes zuletzt eine klare Anforderung für die zukünftige Landesregierung formuliert worden sei. Diese Forderung sei unabhängig von dem tatsächlichen Wahlergebnis.

Anschließend referierte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herr Horst Heinrich Gerbrand, umfassend zu aktuellen Themen auf Landesebene. Er ging insbesondere auf zahlreiche Gesetzesnovellen und auch auf die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes ein, die der neuen Landesregierung vorgetragen würden.

Es folgten Vorträge zum Thema Gewässerberatung und Flächenrecycling sowie Altlastensanierung.

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